Grünflächennutzung – Ordnungsrechtliche Hinweise

Nach der hinterlegten Polizeiverordnung sind für das Sommerfest vor allem die Regelungen zu Lärm und Lautsprechernutzung, zur Nachtruhe, zur Abfallentsorgung und zu Aufbauten in Grünanlagen einschlägig. Ich nenne die jeweiligen Paragrafen in der Prüfübersicht. Da das Fest einschließlich Abbau voraussichtlich über den Beginn der Nachtruhe hinausgeht, empfehle ich eine Auflage zur rechtzeitigen Beendigung von Musik und Abbau. Offen sind noch zwei Punkte: ob der Pavillon mit Heringen im Boden verankert wird und wo genau gegrillt werden soll. Ich habe dafür vorläufige Annahmen getroffen und gekennzeichnet. Im Anschluss folgen das Hinweisschreiben an den Verein und die interne Weiterleitung an das zuständige Fachamt, das über die Flächennutzung selbst entscheidet.